Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einer sachsenweiten Mobilitätsgesellschaft erneuert. Diese soll den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sachsenweitaus einer Hand verantworten. In der aktuellen Debatte sagte er am Mittwoch im Landtag: „Heutzutage nehmen viele Menschen weite Wege auf sich, um ihren Beruf auszuüben. Sie können und sollen dabei keine Rücksicht auf Grenzen von Verkehrsverbünden nehmen. Deshalb muss das Azubiticket sachsenweit gütig sein. Und deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen einheitlichen Sachsentarif.“
Da leider einige kommunale Vertreter auf die Bremse getreten haben und Ergebnisse der Strategiekommission nachträglich wieder infrage stellten, nachdem sie diesen zuvor allesamt zugestimmt hatten, habe man viel Zeit verloren. Baum: „Wir müssen den ÖPNV und seine Struktur weiter modernisieren. Wir sind überzeugt, dass das nur mit einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft umfassend gelingen kann.“
Die SPD setze sich dafür ein, das gesamte System zu verbessern. Aus Sicht der SPD sind dafür vier Punkte zentral: mehr Bus- und Bahnverbindungen im festen Taktsystem, ein einfaches und leichtverständliches sachsenweites Tarifsystem (Sachsentarif), bezahlbare Preise und attraktive Angebote für junge Menschen, ein umfassendes, günstiges Bildungs- und Azubiticket, das sachsenweit gilt.
Thomas Baum erinnerte in der Debatte daran, dass die auf Initiative der SPD eingesetzte ÖPNV-Strategiekommission bereits einen sinnvollen Plan ausgearbeitet hat, wie ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr in Sachsen weiterentwickelt werden kann. „In der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass genug Geld bereitsteht, um auch künftig wieder von einem leistungsfähigen ÖPNV sprechen zu können. Das heißt für uns: Er muss umweltfreundlich, komfortabel und bezahlbar sein. Die Sachsen wollen gut, schnell und günstig unterwegs sein.“
Hintergrund: In der Koalition hat die SPD so viel Geld wie noch nie zuvor für den ÖPNV bereitgestellt – im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Rund 88 Mio. Euro in 2019 und 85 Mio. Euro in 2020 sind für moderne Busse, Bahnen und Infrastruktur eingeplant. Zusätzlich haben wir für die Umsetzung der Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission finanziell vorgesorgt. Für die Finanzierung des Bildungstickets, die Einführung des Sachsen-Tarifs und die Verbesserung der Erreichbarkeit des ländlichen Raumes über ein PlusBus- und Takt-Bus-System, hat die Koalition anfänglich weitere Mittel in Höhe von 23,5 Mio. Euro in 2019 und 51,5 Mio. Euro in 2020 vorgesehen.